VIDEO (Umfrage)
Die EU: Ja, Nein, Vielleicht?Ein Projekt des Jahrgangs 2017 der Kölner Journalistenschule.
Editorial
hardtolove.eu
Frieden, Wohlstand, offene Grenzen. Und dennoch: Obwohl wir
die europäische Idee gut finden, fällt es manchmal schwer, die EU zu lieben. Zu
kompliziert, zu bürokratisch – immer scheint sie sehr weit weg von uns zu sein.
Am 26. Mai wählen die Bürger*innen der EU-Länder ihr neues Parlament und entscheiden über
die Zukunft der Europäischen Union. Wir fanden: Es ist an der Zeit, sich typische
Vorurteile über die Union genauer anzuschauen.
Vorurteile gegenüber der EU
Vorurteil 1
"Die EU packt die wichtigen Themen nicht an."Viele Europäer*innen haben das Gefühl, die EU packt die wichtigen Probleme unserer Zeit nicht richtig an. Ihre Reaktion ist Protest. Doch sieht die EU wirklich tatenlos zu, wie sich unser Planet immer weiter erwärmt? Schafft sie die Meinungsfreiheit im Internet ab? Lässt sie zu, dass Populisten die Parlamente übernehmen?
"Die Politik muss endlich handeln."In hunderten Städten streiken junge Menschen für mehr Klimaschutz. Sie haben Angst, die Politik könnte ihre Zukunft aufs Spiel setzen. Ein Aktivist aus dem bayrischen Erlangen zeigt, wie und warum seine Generation auf die Straße geht.
von Pauline Faust und Timm Seckel
Musik: Nostalgia of an ex-gangsta-rapper von Deef (Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
Musik: Nostalgia of an ex-gangsta-rapper von Deef (Lizenz: CC BY-NC-SA 3.0)
Grenzenloser ProtestWas junge Klima-Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern Europas zu ihrem Protest bewegt hat, was sie fordern und was sie selbst für das Klima tun, erzählen sie hier.
Steven Bajada19-jähriger Medizinstudent aus Balzan auf Malta
Wie groß sind die Proteste in deinem Land, und welche Reaktionen bekommst du?
Im März haben sich 450 Menschen an unseren Protesten beteiligt, viel mehr als noch Wochen zuvor. Schulen und Universitäten unterstützen uns teilweise, aber die Reaktionen einiger Politiker*innen waren komisch: Sie haben uns als Gelegenheit gesehen, Werbung für sich selbst zu machen. Falls sie gewählt werden, hoffe ich, dass sie sich dann wenigstens für das Klima einsetzen.
Was forderst du von der EU?
Der Klimawandel darf später keine dieser Geschichten sein, bei denen wir eigentlich wussten, was wir hätten tun müssen und dann einfach tatenlos geblieben sind. Energieerzeugung, Verkehr und Wohnhäuser müssen bis 2050 klimaneutral sein, sonst kann das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden.
Was tust du selbst für das Klima?
Ich nutze den öffentlichen Nahverkehr und vermeide es inzwischen seit einem Jahr, meinen Führerschein zu machen. Zwar esse ich noch nicht komplett vegetarisch, aber meine Ernährung ist inzwischen überwiegend pflanzlich. Das ist besser für meine Gesundheit und den Planeten, weil Tierhaltung viel Wasser und Land verbraucht.
Im März haben sich 450 Menschen an unseren Protesten beteiligt, viel mehr als noch Wochen zuvor. Schulen und Universitäten unterstützen uns teilweise, aber die Reaktionen einiger Politiker*innen waren komisch: Sie haben uns als Gelegenheit gesehen, Werbung für sich selbst zu machen. Falls sie gewählt werden, hoffe ich, dass sie sich dann wenigstens für das Klima einsetzen.
Was forderst du von der EU?
Der Klimawandel darf später keine dieser Geschichten sein, bei denen wir eigentlich wussten, was wir hätten tun müssen und dann einfach tatenlos geblieben sind. Energieerzeugung, Verkehr und Wohnhäuser müssen bis 2050 klimaneutral sein, sonst kann das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden.
Was tust du selbst für das Klima?
Ich nutze den öffentlichen Nahverkehr und vermeide es inzwischen seit einem Jahr, meinen Führerschein zu machen. Zwar esse ich noch nicht komplett vegetarisch, aber meine Ernährung ist inzwischen überwiegend pflanzlich. Das ist besser für meine Gesundheit und den Planeten, weil Tierhaltung viel Wasser und Land verbraucht.
Ander Congil22-jähriger Biologiestudent aus Girona in Spanien
Wie bist du zu Fridays for future gekommen?
Ich habe ein Video von Greta Thunbergs Rede bei der letzten Weltklimakonferenz in Polen gesehen und anschließend mit meinem Mitbewohner darüber gesprochen. Wir waren der Meinung, dass diese Bewegung auch in Spanien Fuß fassen muss, denn bis dahin gab es hier noch keine Proteste. Anfang März 2019 haben wir dann zu fünft vor dem Rathaus von Girona protestiert.
Ist der Klimawandel für dich denn ein nationales Thema?
Weltweite Ziele sind wichtig, aber weil in allen Teilen der Welt unterschiedliche Zustände herrschen, sollten auch in jeder Region unterschiedliche Dinge für den Klimaschutz getan werden. Aber egal, was auch entschieden wird: Die Ziele müssen auf jeden Fall ambitionierter als diejenigen im Pariser Klimaabkommen sein.
Was forderst du von der EU?
Politik und Institutionen sollen einfach auf die Einschätzungen der Wissenschaft vertrauen, Studien lesen und die vorgeschlagenen Lösungen umsetzen.
Foto: Marina Vargas
Ich habe ein Video von Greta Thunbergs Rede bei der letzten Weltklimakonferenz in Polen gesehen und anschließend mit meinem Mitbewohner darüber gesprochen. Wir waren der Meinung, dass diese Bewegung auch in Spanien Fuß fassen muss, denn bis dahin gab es hier noch keine Proteste. Anfang März 2019 haben wir dann zu fünft vor dem Rathaus von Girona protestiert.
Ist der Klimawandel für dich denn ein nationales Thema?
Weltweite Ziele sind wichtig, aber weil in allen Teilen der Welt unterschiedliche Zustände herrschen, sollten auch in jeder Region unterschiedliche Dinge für den Klimaschutz getan werden. Aber egal, was auch entschieden wird: Die Ziele müssen auf jeden Fall ambitionierter als diejenigen im Pariser Klimaabkommen sein.
Was forderst du von der EU?
Politik und Institutionen sollen einfach auf die Einschätzungen der Wissenschaft vertrauen, Studien lesen und die vorgeschlagenen Lösungen umsetzen.
Foto: Marina Vargas
Diana Negoita22-jährige Fremdsprachen-Studentin aus Bukarest in Rumänien
Vernetzt du dich mit Aktivist*innen aus anderen EU-Ländern?
Ja, wir sprechen uns mit Leuten aus anderen Ländern ab und versuchen, die Bewegung zusammen aufzubauen. Gerade Leute aus Ländern mit mehr Protest-Erfahrung können uns helfen, weil wir hier in Rumänien noch ganz am Anfang stehen.
Was forderst du von der EU?
Die Politik muss in die Technologien investieren, die es bereits gibt, um fossile Energieträger und Plastik zu ersetzen. Die Gewinne von Unternehmen dürfen nicht länger im Vordergrund stehen. Das sollten sogar die erkennen, die die Profite einstreichen, schließlich werden auch sie betroffen sein.
Was tust du selbst für das Klima?
Ich versuche Verpackungsmüll zu vermeiden. Wasser kaufe ich zum Beispiel nur in Glas- oder Mehrwegflaschen, und statt mein Essen verpacken zu lassen, habe ich immer eine Stofftüte dabei. Das ist kein großer Aufwand und wird bald zur Gewohnheit.
Ja, wir sprechen uns mit Leuten aus anderen Ländern ab und versuchen, die Bewegung zusammen aufzubauen. Gerade Leute aus Ländern mit mehr Protest-Erfahrung können uns helfen, weil wir hier in Rumänien noch ganz am Anfang stehen.
Was forderst du von der EU?
Die Politik muss in die Technologien investieren, die es bereits gibt, um fossile Energieträger und Plastik zu ersetzen. Die Gewinne von Unternehmen dürfen nicht länger im Vordergrund stehen. Das sollten sogar die erkennen, die die Profite einstreichen, schließlich werden auch sie betroffen sein.
Was tust du selbst für das Klima?
Ich versuche Verpackungsmüll zu vermeiden. Wasser kaufe ich zum Beispiel nur in Glas- oder Mehrwegflaschen, und statt mein Essen verpacken zu lassen, habe ich immer eine Stofftüte dabei. Das ist kein großer Aufwand und wird bald zur Gewohnheit.
Laura Skala17-jährige Schülerin aus Zagreb in Kroatien
Wie bist du zu Fridays for future gekommen?
Ich habe mich schon immer für den Klimawandel interessiert, weil ich denke, dass sich jeder damit befassen sollte. Nicht nur die Wissenschaft und jetzt auch die Jugend, sondern alle. Außerdem ist Greta Thunberg für mich und viele andere eine große Inspiration.
Wie groß sind die Proteste in deinem Land, und welche Reaktionen bekommst du?
Wir haben erst einen Streik organisiert, zu dem etwa 2000 Leute gekommen sind. Für das erste Mal war das toll, aber ich hoffe, dass wir noch mehr werden. Die Schulen haben uns dabei unterstützt und ihre Hilfe angeboten. Meine Eltern finden den Protest auch gut, weil sie wissen, dass wir für eine gute Sache kämpfen.
Was forderst du von der EU?
Das Wichtigste ist, dass nicht länger unser Planet zerstört wird. Hört auf, fossile Energien zu benutzen und stellt auf Erneuerbare um. Hört auf, die Wälder abzuholzen. Beendet die Massentierhaltung. Befolgt das Pariser Klimaabkommen und hört auf eure Jugend, denn wir sind die, die mit euren Fehlern leben müssen.
Ich habe mich schon immer für den Klimawandel interessiert, weil ich denke, dass sich jeder damit befassen sollte. Nicht nur die Wissenschaft und jetzt auch die Jugend, sondern alle. Außerdem ist Greta Thunberg für mich und viele andere eine große Inspiration.
Wie groß sind die Proteste in deinem Land, und welche Reaktionen bekommst du?
Wir haben erst einen Streik organisiert, zu dem etwa 2000 Leute gekommen sind. Für das erste Mal war das toll, aber ich hoffe, dass wir noch mehr werden. Die Schulen haben uns dabei unterstützt und ihre Hilfe angeboten. Meine Eltern finden den Protest auch gut, weil sie wissen, dass wir für eine gute Sache kämpfen.
Was forderst du von der EU?
Das Wichtigste ist, dass nicht länger unser Planet zerstört wird. Hört auf, fossile Energien zu benutzen und stellt auf Erneuerbare um. Hört auf, die Wälder abzuholzen. Beendet die Massentierhaltung. Befolgt das Pariser Klimaabkommen und hört auf eure Jugend, denn wir sind die, die mit euren Fehlern leben müssen.
Robin Jullien16-jähriger Schüler aus Vizille in Frankreich
Wie bist du zu Fridays for future gekommen?
Ich habe Greta Thunbergs Rede bei der Weltklimakonferenz in Polen gesehen und war erstaunt, weil wir uns so ähnlich sind. Wir sind beide 16 Jahre alt, haben das Asperger-Syndrom und den Wunsch, die Welt zu verändern. Dann habe ich die Bewegung in Frankreich ins Leben gerufen. Viele Leute haben sich über mich lustig gemacht, aber ich wusste: Das ist das Richtige.
Wie groß ist der Protest in deinem Land, und welche Reaktionen bekommst du?
Anfang Februar war ich alleine, nur sechs Wochen später haben in ganz Frankreich mehr als 200.000 Menschen demonstriert. Meine Schule hat mir zu meinem Einsatz gratuliert, und auch meine Eltern unterstützen mich. Das ist aber nicht bei allen Eltern so, viele verstehen ihre Kinder nicht. Die Politik ignoriert unsere Forderungen vollkommen, mehr als warme Worte bekommen wir da nicht.
Ist der Klimawandel für dich ein nationales Thema?
Nein, das ist etwas, was über uns allen schwebt, denn wir reden wortwörtlich über den Zusammenbruch, das Ende der Welt. Es ist dringend, Menschen werden sterben, jeder ist unmittelbar betroffen. Aber ich glaube, dass die einzelnen Staaten bald an Bedeutung verlieren werden, weil die junge Generation ein neues System schaffen wird, das alle einbezieht und jedes Lebewesen respektiert.
Ich habe Greta Thunbergs Rede bei der Weltklimakonferenz in Polen gesehen und war erstaunt, weil wir uns so ähnlich sind. Wir sind beide 16 Jahre alt, haben das Asperger-Syndrom und den Wunsch, die Welt zu verändern. Dann habe ich die Bewegung in Frankreich ins Leben gerufen. Viele Leute haben sich über mich lustig gemacht, aber ich wusste: Das ist das Richtige.
Wie groß ist der Protest in deinem Land, und welche Reaktionen bekommst du?
Anfang Februar war ich alleine, nur sechs Wochen später haben in ganz Frankreich mehr als 200.000 Menschen demonstriert. Meine Schule hat mir zu meinem Einsatz gratuliert, und auch meine Eltern unterstützen mich. Das ist aber nicht bei allen Eltern so, viele verstehen ihre Kinder nicht. Die Politik ignoriert unsere Forderungen vollkommen, mehr als warme Worte bekommen wir da nicht.
Ist der Klimawandel für dich ein nationales Thema?
Nein, das ist etwas, was über uns allen schwebt, denn wir reden wortwörtlich über den Zusammenbruch, das Ende der Welt. Es ist dringend, Menschen werden sterben, jeder ist unmittelbar betroffen. Aber ich glaube, dass die einzelnen Staaten bald an Bedeutung verlieren werden, weil die junge Generation ein neues System schaffen wird, das alle einbezieht und jedes Lebewesen respektiert.
Widerstand für's WorldWideWeb – wenn Jugend politisch wird
von Maybrit Martschin und Sophie Scholl
An diesem Samstag geht die Generation Z nicht shoppen, sondern demonstrieren. Ein letzter Versuch. Die Transparente, die sie auf dem Kölner Neumarkt in die Höhe halten, warnen vor dem Ende des Internets. Überall steht das Hashtag #saveyourinternet. Sie sind wütend und enttäuscht von den EU-Politikern. "Stoppt die Zensur!", rufen sie. Vergebens. Kurz darauf, am 26. März 2019, stimmt eine Mehrheit von 348 EU-Abgeordneten für die Reform des Urheberrechts.
An diesem Samstag geht die Generation Z nicht shoppen, sondern demonstrieren. Ein letzter Versuch. Die Transparente, die sie auf dem Kölner Neumarkt in die Höhe halten, warnen vor dem Ende des Internets. Überall steht das Hashtag #saveyourinternet. Sie sind wütend und enttäuscht von den EU-Politikern. "Stoppt die Zensur!", rufen sie. Vergebens. Kurz darauf, am 26. März 2019, stimmt eine Mehrheit von 348 EU-Abgeordneten für die Reform des Urheberrechts.
Demonstrieren statt Shoppen
Darum geht's
Drei Jahre hat die EU an der Reform gearbeitet, die das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen soll. Die Richtlinie umfasst drei Artikel: Artikel 15 regelt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel: Verleger*innen sollen an den Werbeeinnahmen von Internet-Plattformen mitverdienen. In Deutschland besteht das Gesetz seit 2013, jetzt soll es Europarecht werden. Artikel 16 will Verleger*innen außerdem am Erlös von Werken beteiligen. Der umstrittene Artikel 17 sieht vor, dass künftig Internet-Plattformen dafür haften, wenn ihre Inhalte gegen Urheberrechte verstoßen. Von der Regelung ausgenommen sind Enzyklopädien wie Wikipedia und
Start-Ups, die jünger als drei Jahre alt sind.
Befürworter der Reform halten sie für einen "Systemwechsel", Maximilian Herrmann zum Beispiel, er arbeitet für die Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln. Herrmann findet, die großen Tech-Unternehmen sollen für ihr lukratives Werbegeschäft Verantwortung übernehmen. Zu der Debatte um Artikel 17 sagt er: "Es werden viele Dinge vermischt. Der Staat nimmt durch die Richtlinie aber nicht aktiv Einfluss." Die Angst vor einer "Zensur" des Internets sei völlig unbegründet, so Herrmann.
Was die Gegner befürchten
Gegner befürchten die Einführung sogenannter "Uploadfilter". Diese untersuchen Dateien auf Urheberrechtsverletzungen, bevor sie hochgeladen werden. Plattformen wie YouTube könnten kaum mit jedem einzelnen Rechteinhaber einen Lizenzvertrag abschließen. Also werden sie wohl Programme einsetzen, die alles filtern, was irgendwie verdächtig erscheint. Es könnte zu einem "Overblocking" kommen, so die Kritiker. Satire etwa könnten die Programme nicht erkennen, Inhalte würden zu Unrecht gesperrt.
Die Bewegung "savetheinternet" ist ein Bündnis selbsternannter Internetschützer*innen. YouTuber*innen, Jugendliche und Politiker*innen haben europaweit zum Protest gegen die Reform aufgerufen. Pascal Fouquet von der Piratenpartei ist einer der Initiatoren. Mehr als fünf Millionen Menschen haben seine Petition unterschrieben, die das Vorhaben stoppen sollte. "Artikel 17 operiert direkt am Herzen des Internets", sagt Fouquet. Die technischen Maßnahmen hält er für "nicht machbar" und er fürchtet, dass Meinungen gefiltert werden. "Die Politiker haben sich von Bertelsmann und Axel Springer vor den Karren spannen lassen", sagt der 38-Jährige. Haben auf der anderen Seite nicht auch die Lobbies von Google auf den Prozess eingewirkt? "Sicher"
, gibt Fouquet zu. Er sieht es auch kritisch, dass YouTube versucht haben soll, über Influencer*innen falsche Informationen zu verbreiten.
Was die Befürworter wollen
Die Initiative Urheberrecht kämpft unter dem Hashtag "#yes2copyright" in ganz Europa für die EU-Reform. Sie arbeitet mit 35 Künstlerverbänden und Gewerkschaften zusammen. Das Spektrum reicht von Journalismus über Musik zu Film. Allein in Deutschland unterstützen mehr als 50 Künstlerverbände, Verlage und Gewerkschaften die Reform. "Ein starkes Urheberrecht ist im digitalen Zeitalter die Voraussetzung dafür, dass Kreative von ihrer Arbeit leben können", sagt Bettina Huber von der Berliner Akademie der Künste. Für sie würde die Richtlinie nicht das Ende des Internets bedeuten. Trotzdem nimmt sie die Sorgen der Demonstrierenden ernst.Für Georg Pfennig von der Initiative Urheberrecht stehen Gegner und Befürworter eigentlich auf derselben Seite. Er findet, dass die Kritiker gegen ihre eigenen Interessen argumentieren. "Wir wollen ja gerade, dass sie im Internet kreativ sein können."
Wie das Thema die Jugend politisiert
Für eines ist der Protest auf jeden Fall gut: die Jugend bezieht Stellung. Viele haben sich vorgenommen, bei der Europawahl wählen zu gehen, nicht zuletzt, um den etablierten Politikern einen Denkzettel zu verpassen: "Ich weiß, wen ich nicht wählen werde", sagt Hilmar, 25 Jahre. Gemeint sind CDU und SPD. Politiker beider Parteien hatten unter anderem behauptet, die Demonstranten seien "gekauft". Piraten-Politiker Pascal Fouquet hofft, dass nicht die Rechten von dem Gefühl profitieren, nicht ernst genommen zu werden. "Die Debatte um die Reform könnte den Euro-Frust anheizen."
3 Fragen an Pascal FouquetAls Mitbegründer der Initiative Safetheinternet weiß Pascal Fouquet (Piratenpartei) um mögliche Folgen der Artikel 17-Debatte.
KommentarDer Rechtsruck nebenanÖsterreich könnte als Nächstes an der Reihe sein. Noch ein Land, in dem Rechtspopulisten demokratische Werte infrage stellen. Damit die Alpenrepublik nicht zu einem zweiten Ungarn wird, müssen überzeugte Europäer*innen jetzt handeln.
von Nathanael Häfner
Manchmal lohnt ein Blick zurück. Nicht einmal 19 Jahre ist es her, dass die rechtspopulistische FPÖ in
Österreich erstmals mitregierte. Damals verhängte die EU Sanktionen, die anderen Mitgliedsstaaten der Union fuhren ihre diplomatischen Beziehungen zu Wien auf ein Mindestmaß herunter. Jetzt regiert die FPÖ erneut. Aber eins hat sich verändert: Rechte Regierungen in Europa sind normal geworden. An sie gewöhnen sollten sich die EU-Bürger*innen aber nicht. Das ist vor allem jetzt vor der Europawahl wichtig.
Österreich erstmals mitregierte. Damals verhängte die EU Sanktionen, die anderen Mitgliedsstaaten der Union fuhren ihre diplomatischen Beziehungen zu Wien auf ein Mindestmaß herunter. Jetzt regiert die FPÖ erneut. Aber eins hat sich verändert: Rechte Regierungen in Europa sind normal geworden. An sie gewöhnen sollten sich die EU-Bürger*innen aber nicht. Das ist vor allem jetzt vor der Europawahl wichtig.
Wer Medien angreift, gefährdet die Demokratie
Was in Österreich passiert, muss eine Warnung sein. Große Boulevardblätter des Landes wie der „Kurier“ oder die „KRONENZEITUNG“ biedern sich inzwischen offen am rechten Rand an. Dietrich Mateschitz, Chef des Brause-Konzerns Red Bull, bietet Rechtsextremen wie „Identitären“-Chef Martin Sellner auf seinem Sender Servus TV ein Forum. Mit „Addendum“ hat er ein populistisches Webportal aufgezogen, eine Art „Breitbart“ der Alpen.
Überhaupt spüren Medienschaffende den Rechtsruck deutlich. Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Senders ORF sollen sich laut internem Papier bald öffentlich nicht mehr politisch äußern dürfen, wie „Der Standard“ 2018 herausfand. Als die FPÖ-Jugend kürzlich mit einem Plakat auf die antisemitische NS-Zeitung „Der Stürmer“ anspielte und ORF-Moderator Armin Wolf sie dafür kritisierte, verlangte ORF-Stiftungsrat Norbert Steger (FPÖ), dass er sich „eine Auszeit“ nehmen solle. Es ist das System Ungarn und Polen, das nun auch in Österreich Fuß fasst.
In den Visegrád-Staaten Slowakei, Polen, Ungarn und Tschechien regieren ebenfalls Rechtspopulisten. Die polnische Regierung rüttelt an der Gewaltenteilung. Viktor Orbán ruft in Ungarn die „illiberale Demokratie“ aus. Offenbar sind sie Vorbilder für die ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien. Sie versteht sich jedenfalls bestens mit diesen Regierungen: insbesondere in Sachen Migrationspolitik und Grenzschutz. Kanzler Sebastian Kurz weist immer wieder stolz auf seinen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik hin, der hierzulande auch der AfD gefiel. Die Alpenrepublik bildet gewissermaßen den westlichen Flügel der EU-kritischen Ostländer.
Was tun?
Immerhin formiert sich im roten Wien der Widerstand: Wie schon während der ersten FPÖ-Regierung Anfang der 2000er Jahre demonstrieren Bürger*innen jeden Donnerstag gegen den Rechtsruck. Gegen rechtsextreme Burschenschaftler in der FPÖ, die mit rassistischen Äußerungen auffallen. Gegen den dilettantisch agierenden Innenminister Herbert Kickl, der unter anderem gefordert hat, Migranten an einem Ort „konzentriert“ unterzubringen. Gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zu derartigen „Einzelfällen“ hörbar schweigt.
Die EU klagt gegen Österreich
Europäer*innen sollten die liberalen Kräfte in Österreich nicht allein lassen. Es ist gut, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat: Das Land will EU-Ausländern nur noch soviel Kindergeld zahlen, wie sie auch in ihrer Heimat bekommen würden. Es gibt in der EU aber keine Kinder zweiter Klasse, erwidert Arbeitskommissarin Marianna Thyssen zu Recht. Ein*e EU-Bürger*in, die in Österreich arbeitet, zahlt schließlich denselben Beitrag in die Sozialkassen ein wie ein*e Österreicher*in. Die EU könnte viel öfter in dieser Art einschreiten.
Wähler*innen können verhindern, dass die Rechtspopulisten bei den Europawahlen wirklich drittstärkste Kraft werden, wie die Meinungsforscher*innen vorhersagen. Autoritäre Parteien wie die FPÖ bedrohen die Meinungsvielfalt und am Ende die Demokratie. Diese Europawahl wird eine Richtungswahl. Die Wiener*innen wissen das, auch wenn sich der Rest des Landes mit der FPÖ anzufreunden scheint. Wer aber eine solche Politik akzeptiert, riskiert, dass Österreich zu einem Ungarn 2.0 wird.
Fotos: Marie Haefner
Fotos: Marie Haefner
Vorurteil 1
"Die EU ist zu kompliziert."Wie funktioniert die EU überhaupt? Diese Frage ist für manche so schwierig zu beantworten, dass sie das Thema lieber ganz sein lassen. Dabei sind manche Dinge gar nicht so kompliziert. Wie die Wahl funktioniert, und worüber am meisten gestritten wird.
Podcast - Wer braucht schon die EU?"Europa ist toll", sagen die Grünen. "Europa ist unnötig", entgegnet die AfD. Wer hat in einem Streitgespräch die besseren Argumente? Wir haben einen jungen Politiker und eine junge Politikerin der beiden Parteien miteinander diskutieren lassen.
von Maren Knödl und Max Müller
Deine Wahl in fünf Schritten Am 26. Mai ist die Europawahl. Wir erklären dir, wie die Wahl funktioniert und was die Parteien an ihr bemängeln.
von Andreas Flammang und Robin Senpinar
1. Du bekommst einen Brief
Du bist mindestens 18 und Bürger*in der EU: Vor der Wahl erhältst du einen Brief mit den Informationen wann, wo und wie du wählen kannst. Häufig sind es Schulen, Rathäuser oder Gemeinderäume in deiner Nähe, in denen am 26. Mai die Wahlurnen stehen. Dass du erst mit 18 Jahren wählen darfst, wird kritisiert. Die Grünen und die SPD wollen das Alter für die Europawahl auf 16 Jahre senken. Wenn du an dem Tag nicht da bist, kannst auch per Brief wählen. Wie das geht, liest du unter Punkt 2.
2. Wie du wählst, ohne ins Wahllokal zu gehen
Falls du am 26. Mai keine Zeit oder keine Lust hast ins Wahllokal zu gehen, kannst du auch per Brief wählen. Das musst du vorher beantragen. Alle Unterlagen dafür findest du in dem Brief, den du bereits erhalten hast. Häufig kommt die Forderung auf, dass die Wahl digitaler werden soll. Generell wird bei der Europawahl
–
wie auch bei der Bundestagswahl
–
viel mit Papier gearbeitet. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 nicht grundsätzlich verboten, Wahlcomputer zu verwenden. Dass einfach von zuhause aus online abgestimmt wird, schließt der Bundeswahlleiter derzeit aus. Grund dafür sei, dass die
allgemeine, freie und geheime Wahl online noch nicht gewährleistet werden könne.
3. Du entscheidest in der Wahlkabine
26. Mai – Anders als bei der Bundestagswahl hast du bei der Europawahl nur eine Stimme. Deutsche Parteien stellen eine Liste mit ihren Kanidat*innen auf. Obwohl die Wahl die komplette EU betrifft, kannst du somit nur eine deutsche Liste wählen. Für Deutschland ziehen 96 von insgesamt 750 Abgeordneten in das Europaparlament. Wenn also eine Partei 20 Prozent der Stimmen bekommt, erhält sie mindestens 20 Prozent der Sitze. In diesem Fall wären das die ersten 19 Namen auf der Liste. Für manche Parteien ist es ein Widerspruch, dass Wähler*innen über nationale und nicht europäische Parteien abstimmen. Die SPD, FDP und Grüne fordern deshalb, dass Bürger*innen europäische Listen wählen können.
4. Deine Stimme im Parlament
Die deutschen Parteien, die du und viele andere gewählt haben, schließen sich jetzt mit ähnlichen Parteien der EU-Länder in Bündnissen zusammen. Konservative mit Konservativen, Linke mit Linken, Grüne mit Grünen und so weiter. In der Liste unten siehst du, zu welchen Fraktionen sich die jeweiligen Bundestagsparteien nach der Europawahl 2014 angeschlossen haben. Mit diesen Fraktionen arbeiten sie dann im Parlament zusammen, welches mehrere Standorte hat: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Deshalb spricht die FDP von einem "Wanderzirkus“ und will nur noch einen festen Ort für das Parlament. Auch die AfD fordert, dass es aufgrund der Kosten nur noch einen Standort geben soll.
Liste der Fraktionen
- CDU/CSU: Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)
- SPD: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)
- AfD: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie ( EFDD)
- FDP: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
- Die Linke: Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
- Die Blauen: Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)
- SPD: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)
- AfD: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie ( EFDD)
- FDP: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
- Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
- Die Linke: Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
- Die Blauen: Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)
5. Du bekommst eine Kommissions-Präsident*in
Jede Fraktion des Europaparlaments hat eine Spitzenkandidat*in, die du vielleicht schon aus dem Wahlkampf kennst. Die Parteien wollen ihre*n Spitzenkandidat*in auf dem Präsidentschafts-Posten sehen. Dafür muss er oder sie von mehr als 50 Prozent des Parlaments unterstützt werden. Die Kommission ist so etwas wie die Regierung der EU. Neben dem Präsidenten oder der Präsidentin gibt es Kommissar*innen die für Themen wie Finanzen und Digitales verantwortlich sind. Die SPD möchte dieses Verfahren ändern. Die Sozialdemokrat*innen schlagen vor, dass du mit der ersten Stimme eine europäische Kandidat*in für die Kommissions-Präsidentschaft wählen kannst und mit der zweiten eine deutsche Partei. So würdest du direkt über den oder die Kommissionspräsident*in abstimmen.
Rechtsruck - eine Gefahr für Europa?Europa geht uns alle an. Und trotzdem: Viele Menschen gehen nicht zur Wahl. Warum aber gerade die Wahlbeteiligung den Rechtspopulisten in die Karten spielt und warum schon fünf Prozent mehr einen großen Unterschied machen können: Wir haben den Politikwissenschaftler Dr. Volker Best gefragt.
von Ronja Tillmann und Ulrike Hauswald
"Europawahlen werden auch genutzt, um Denkzettel an die nationale Politik auszustellen."Dr. Volker Best
Vorurteil 2
"Es gibt kein Wir-Gefühl in der EU." Die Gemeinschaft Europa: Zumindest in der Vorstellung einiger, ist das mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Doch wie steht es um das Wir-Gefühl? Sind wir geeinter denn je oder an einem Scheidepunkt angelangt? Über eine Partei, die mehr "Wir" möchte und eine Flugbegleiterin, für die dieses "Wir" längst selbstverständlich ist.
Partei über GrenzenDie Partei Volt will 2019 zum ersten Mal ins Europaparlament einziehen. Das Besondere: Volt gibt es nicht nur in Deutschland. Die Partei tritt in sieben EU-Ländern gleichzeitig zur Wahl an.
von Clara Heße
Damian Boeselager sitzt in einem Hipster-Café in Berlin-Mitte, das vegetarische Gerichte und Acai- und Kale-Smoothies anbietet. Vor sich hat er ein Glas Wasser. "Das ist hier eigentlich nicht so meins", sagt er. Aber er habe mitgeholfen, das Café aufzubauen und komme deshalb gerne her. Boeselager ist groß und schlank, schlicht gekleidet. Er ist 31 Jahre alt, hat VWL und Philosophie studiert, einen Master in öffentlicher Verwaltung gemacht und als Unternehmensberater gearbeitet. Heute ist er als der deutsche Spitzenkandidat der Partei Volt hier. "Ich hatte nie geplant, in die Politik zu gehen. Darauf hatte ich auch gar keinen Bock", sagt er. "Aber Politik, auf die keiner Bock hat, funktioniert auf lange Sicht nicht."
Damian Boeselager sitzt in einem Hipster-Café in Berlin-Mitte, das vegetarische Gerichte und Acai- und Kale-Smoothies anbietet. Vor sich hat er ein Glas Wasser. "Das ist hier eigentlich nicht so meins", sagt er. Aber er habe mitgeholfen, das Café aufzubauen und komme deshalb gerne her. Boeselager ist groß und schlank, schlicht gekleidet. Er ist 31 Jahre alt, hat VWL und Philosophie studiert, einen Master in öffentlicher Verwaltung gemacht und als Unternehmensberater gearbeitet. Heute ist er als der deutsche Spitzenkandidat der Partei Volt hier. "Ich hatte nie geplant, in die Politik zu gehen. Darauf hatte ich auch gar keinen Bock", sagt er. "Aber Politik, auf die keiner Bock hat, funktioniert auf lange Sicht nicht."
Seit März 2017 gibt es die Partei, Boeselager hat Volt mit zwei Freunden gegründet, heute ist er ihr Vizepräsident. Der Name stehe für neue Energie in Europa. In einem wichtigen Punkt unterscheidet sie sich von anderen Parteien: Volt versteht sich als europäische, nicht als nationale Partei. Volt gibt es in jedem EU-Land unter demselben Namen und mit einem einheitlichen Parteiprogramm, auch wenn die Zahl der Mitglieder und die politische Bedeutung in manchen Staaten sehr viel geringer ist, als in anderen. In sieben Ländern treten Mitglieder der nationalen Volt-Verbände 2019 zur Europawahl an, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande.
Das Kernthema des Parteiprogramms ist die Reform der EU. Hier fordert Volt ein föderales Europa, mit einem direkt gewählten Präsidenten und einem Premierminister. Das Parlament soll eigene Gesetze vorschlagen dürfen. Daneben soll es eine EU-Armee geben, eine europäische Polizeibehörde und eigene EU-Institutionen für Migration und Umweltschutz. "So etwas wie die Migrationskrise sind europäische Probleme, die auf EU-Ebene gelöst werden müssen", sagt Boeselager.
Dass er überhaupt auf die Idee kam, mit seinen Freunden und Kommilitonen Andrea Vezon und Colombe Cahen-Salvador eine Partei zu gründen, lag am Brexit. "Ich konnte es nicht glauben", erinnert sich Boeselager. Zur selben Zeit gewann Donald Trump die US-Wahl und der AFD gelang der Aufstieg in die Deutsche Politik. "Wir haben aufstrebende rechtsnationale Kräfte und visionslose etablierte Parteien. Große Probleme, die nur noch größer werden", sagt Boeselager. "Und dann regen wir uns abends auf, aber morgens fahren alle doch ganz normal zur Arbeit." Volt sei ein Versuch, ein Gegenpol zum Rechtspopulismus zu sein.
In den meisten deutschen Großstädten gibt es inzwischen Volt-Gruppen, auch wenn sie oft eher klein sind. "Am Anfang war es vor allem Mundpropaganda. Wir hatten lange mehr Mitglieder als Facebook-Follower", sagt Boeselager. Etwa 9.000 bis 10.000 Menschen engagieren sich laut Boeselager inzwischen regelmäßig für die Partei. Davon sind 4.000 zahlende Mitglieder, der Rest sogenannte Volunteers, die auf freiwilliger Basis in ihren Städten und Dörfern Wahlkampf machen. "Unsere Mitglieder sind in der Tendenz Anfang 30, Ende 20, und waren vorher politisch nicht sehr aktiv", sagt Boeselager.
An Volt klebt das Etikett "Hipsterpartei", keiner der Kandidaten ist ein erfahrener Politiker. Die Partei lebt von Spenden und dem freiwilligen Einsatz ihrer Mitglieder. Boeselager macht das nichts aus: "Am Anfang wird man immer belächelt." Das Ziel für die Europawahl sind 25 Sitze im Parlament, also drei bis vier Sitze pro Land. Das ist hoch angesetzt. Das Hindernis einer Sperrklausel gibt es in Deutschland nicht, trotzdem bräuchte Volt an die 400 000 Stimmen. Damian Boeselager streitet nicht ab, dass sie damit scheitern können. Für ihn sei klar, "dass wir dann weitermachen". Volt solle eine europäische Bewegung sein, die über eine einzige Wahl hinaus besteht.
Eine Flugbegleiterin will wissen, wo es hingehtMila ist 20 und kann zum ersten Mal ihre Stimme bei der Europawahl abgeben. Die richtige Entscheidung zu treffen fällt der Flugbegleiterin schwer, sie fühlt sich verloren. Dabei hätte sie durchaus etwas beizutragen. Wie schwer es sein kann, politisch zu sein. Und wie leicht.
von Anna Meyer-Oldenburg
Eben hat Mila* noch lebhaft mit ihren Freund*innen geplaudert. Alle am Tisch sind Anfang 20, sie haben sich zum Abendessen getroffen. Doch dann geht es um Politik. Plötzlich kann Mila nicht mehr mitreden.
*Unsere Gesprächspartnerin möchte lieber anonym bleiben, daher ist dies nicht ihr echter Name.
Eben hat Mila* noch lebhaft mit ihren Freund*innen geplaudert. Alle am Tisch sind Anfang 20, sie haben sich zum Abendessen getroffen. Doch dann geht es um Politik. Plötzlich kann Mila nicht mehr mitreden.
*Unsere Gesprächspartnerin möchte lieber anonym bleiben, daher ist dies nicht ihr echter Name.
Mila ist nach dem Abitur vor zwei Jahren Flugbegleiterin geworden. Die meisten ihrer Freund*innen, die jetzt mit ihr am Tisch sitzen studieren Jura: Es geht um Katalonien, das von Spanien unabhängig werden will. Eine heftige politische Diskussion entbrennt. Die Lager sind gespalten, die Argumente kompliziert. Die Teilnehmer*innen tragen Paragrafen vor, zitieren Politiker*innen. Sie haben Übung, denn sie streiten sich täglich mit ihren Eltern und ihren Freund*innen über Politik. Bei Mila ist das anders. Wenn es um Politik geht, ist sie raus.
"Ich hab Angst mitzureden, weil ich das Gefühl habe nicht genug zu wissen", sagt die 20-Jährige. Sie will sich nicht blamieren. Ihr fehlen die Grundlagen und nachzufragen fühlt sich einfach peinlich an. "Gesetze zu verstehen ist einfach kompliziert." Klar, sie könnte im Internet nach Informationen suchen. Aber es bleibt schwierig, die Zusammenhänge zu verstehen. Sie weiß oft nicht, welchen Quellen sie vertrauen kann, sagt sie. Nur im Kreis ihrer Familie und bei engen Freunden zeigt sie, wie groß ihre Wissenslücken sind.
Seit diesem Abendessen mit ihren Freund*innen versucht Mila aufzuholen. Sie schaut regelmäßig die Nachrichten, liest Spiegel-Online und die Huffington-Post und spricht mit ihrem Vater und ihrem Opa über die aktuelle politische Lage.
Dann sieht sie auf Instagram einen Spendenaufruf der Tierschutzpartei. Es geht darum, 20 Kilo Hundefutter an Tierheime zu spenden. Mila ist mit Hunden aufgewachsen, der Hund ihres festen Freundes ist gerade gestorben. "Wenn das Thema mich betrifft, werde ich natürlich emotionaler", sagt sie. Als sie ihre Futterspende abliefert, kommt sie mit den Aktivisten ins Gespräch. Sie laden sie kurzerhand ein, bei der nächsten Spendenaktion mitzuhelfen. Seitdem ist sie in ihrer WhatsApp-Gruppe.
Dann sieht sie auf Instagram einen Spendenaufruf der Tierschutzpartei. Es geht darum, 20 Kilo Hundefutter an Tierheime zu spenden. Mila ist mit Hunden aufgewachsen, der Hund ihres festen Freundes ist gerade gestorben. "Wenn das Thema mich betrifft, werde ich natürlich emotionaler", sagt sie. Als sie ihre Futterspende abliefert, kommt sie mit den Aktivisten ins Gespräch. Sie laden sie kurzerhand ein, bei der nächsten Spendenaktion mitzuhelfen. Seitdem ist sie in ihrer WhatsApp-Gruppe.
Mit den Leuten von der Tierschutzpartei geht sie auf ihre erste Demo - gegen Tierquälerei. "Da habe ich schon Adrenalin gespürt", erzählt sie. "Es ist einfach ein schönes Gefühl, mit vielen anderen für ein gemeinsames Ziel zu kämpfen." Mila ärgert sich manchmal über Menschen, die zuhause bleiben, obwohl sie eigentlich dieselben Ziele haben. Aber sie weiß auch: Sie ist genauso eine. "Seitdem ich bei der Tierschutzpartei bin, fühle ich mich scheinheiliger denn je." Denn jetzt sieht sie, was noch alles getan werden könne. Den Blick ganz von politischen Problemen abzuwenden fällt leichter.
Mila hat schon viel von der Welt gesehen: insgesamt 31 Nationen, darunter beispielsweise Südkorea, Ägypten und die Dominikanische Republik, in Europa war sie schon in Ländern wie Norwegen, Tschechien oder Großbritannien. Sie spricht mit Fluggästen und den Menschen in den Ländern, in denen sie landet. Sie lernt Städte spazierend kennen und ist von Kolleg*innen umgeben, die ihr Leben lang um den Globus geflogen sind.
Wenn sie davon erzählt, spürt man, dass sie viel mehr weiß, als sie glaubt – nur ist das eben kein Wissen aus Büchern. Die junge Flugbegleiterin kennt die Eigenheiten der weltweiten Kulturen und weiß aus erster Hand, was die Länder der Europäischen Union eint und von der restlichen Welt unterscheidet. "Die Länder in der EU ähneln sich in vielerlei Hinsicht.“ Sprachen und Kultur sind zwar unterschiedlich, aber es ist hier leichter, Körpersprache und soziale Regeln abzuschätzen als auf anderen Kontinenten. "Es gibt einfach ein Gefühl von Einigkeit", sagt sie. In Russland zum Beispiel gilt ein Lächeln als dümmlich, in der EU freuen sich die Menschen. In den USA ist der Umgangston rauer. Das merkt sie immer wieder bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen. Bei europäischen Sicherheitsbeamt*innen fühlt sie sich sicherer.
"Egal wo ich in Europa hinfliege, ich fühle mich wohl", sagt Mila. Sie hat die Privilegien und Freiheiten der EU zu schätzen gelernt. Für sie bedeutet die EU "die Leichtigkeit zu sagen: Wo will ich europaweit studieren? Wo arbeiten? Und das dann problemlos umsetzen zu können." Das will sie auf keinen Fall verlieren. Deswegen wird sie am 26. Mai ihre Stimme zur Europawahl abgeben.
Vorurteil 3
"Die EU macht unnötige Gesetze.""80 Prozent der Gesetze kommen aus der EU"- ein Mythos, der seit Jahrzehnten weit verbreitet ist. Professor Sven-Oliver Proksch erklärt, woher dieser Eindruck kommt. Doch welche Gesetze kommen denn nun wirklich aus Brüssel, welche von der Bundesregierung? Im Quiz findest du es heraus.
Die EU macht unnötige Gesetze"Die meisten EU-Verordnungen sind unnötig, und es gibt viel zu viele davon! - Wie viel ist dran an diesem Mythos und wie beeinflusst die eigene Einstellung Deine Wahrnehmung zur EU? Darüber haben wir mit Sven-Oliver Proksch gesprochen. Er ist seit 2017 leitender Professor am Lehrstuhl für europäische Politik der Universität zu Köln.
von Thimon Abele und Pascal Mühle
Herr Proksch, macht die EU wirklich so viele Gesetze, wie oft behauptet wird?
Proksch: Häufig wird der Mythos verbreitet, 80 Prozent der deutschen Gesetze stammten von der EU. Tatsächlich waren es zwischen 1976 und 2005 nur 17 bis 35 Prozent. Bei der Umweltpolitik zum Beispiel hat die EU großen Einfluss, in anderen Bereichen dafür weniger. Trotzdem wird der "80 Prozent-Mythos" sowohl von EU-Gegnern,
als auch -Befürwortern weiter verbreitet.
als auch -Befürwortern weiter verbreitet.
Ist die EU also ein Sündenbock?
Proksch: Es gibt eine Studie mit dem Titel "Blaming Europe?" Die Autoren konnten zeigen, dass die formale Zuständigkeit der EU und "Schuldzuweisungen" oft nicht zusammenhängen. Das hat zwei Gründe: Informationsdefizite und die persönliche Einstellung zur EU. Sprich: EU-Skeptiker geben bei Missständen eher der EU die Schuld als der nationalen Regierung, selbst wenn die EU wenig formale Zuständigkeiten hat.
Kann "die EU" denn überhaupt etwas tun? Sie ist ja ein Bündnis von Staaten, keine Regierung, oder?
Proksch: Die EU setzt sich aus verschiedenen Institutionen zusammen. Oftmals wird die Kommission für Entscheidungen verantwortlich gemacht, obwohl das Parlament und der Europäische Rat ihren Vorschlägen zustimmen müssen. Entscheidungen werden also immer von einer Mehrheit der nationalen Regierungen getragen.
Was bedeutet das für die Wähler*innen?
Proksch: Jeder Wähler hat die Verantwortung, sich darüber zu informieren, wie die eigene Regierung sich bei EU-Entscheidungen positioniert hat – im Rat und dem Parlament. Inzwischen geht das sehr leicht, beispielsweise über Plattformen wie "votewatch.eu". Das können die Wähler dann bei der Europawahl berücksichtigen.
Wie kann die Politik besser über die EU informieren?
Proksch: Parteien könnten die EU in ihren Programmen noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Außerdem sind Plattformen wie Twitter ein alternativer Weg, um mit den Bürgern zu kommunizieren. Auch die Medien haben eine Verantwortung, ausreichend und korrekt über die EU zu berichten - nicht nur im Rahmen von Wahlkämpfen, sondern auch im politischen Tagesgeschäft.
Deutsches oder europäisches Gesetz? Das QuizDie Wahrnehmung kann also trügen. Probiere es aus: Welche der folgenden Gesetze, Richtlinien und Verordnungen sind EU-Initiativen, welche ausschließlich auf nationaler, deutscher Ebene entstanden?
von Pascal Mühle und Thimon Abele
DSGVO
Internetseiten sammeln Daten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. (Zum Beispiel Namen, Fotos, Wohnort)
Beim ersten Aufruf einer Internetseite wirst du seit Mai 2018 gefragt, ob du einverstanden bist, dass man Deine Daten nutzt. Du kannst sehen, welche Daten gespeichert werden, und dem teilweise oder gar nicht zustimmen.
Deutsch oder europäisch?
Beim ersten Aufruf einer Internetseite wirst du seit Mai 2018 gefragt, ob du einverstanden bist, dass man Deine Daten nutzt. Du kannst sehen, welche Daten gespeichert werden, und dem teilweise oder gar nicht zustimmen.
Deutsch oder europäisch?
Lösung
Die DSGVO geht auf eine EU-Richtlinie zurück. Sinn der Regulierung war es, mehr Transparenz für den Nutzer zu schaffen und die Verbraucherrechte zu stärken. In Deutschland trat das Gesetz am 25. Mai 2018 in Kraft. Es ist also ein deutsches Gesetz, das es ohne die EU so nicht geben würde.
Richtlinie zur Förderung der Wasserqualität
Derzeit arbeiten die Behörden an einer Richtlinie, die die Qualität von Wasser verbessern soll, das Menschen nutzen. Unter anderem will die Behörde Werbung dafür machen, Leitungswasser zu trinken.
Dazu gehört auch die Idee, dass Restaurants ihren Gästen künftig kostenlos ein Glas Leitungswasser hinstellen sollen. So könntest du beim Besuch deines Lieblingslokals Geld für Getränke sparen.
Deutsch oder europäisch?
Dazu gehört auch die Idee, dass Restaurants ihren Gästen künftig kostenlos ein Glas Leitungswasser hinstellen sollen. So könntest du beim Besuch deines Lieblingslokals Geld für Getränke sparen.
Deutsch oder europäisch?
Lösung
Die "Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch" wird derzeit in der Europäischen Union ausgearbeitet. Das EU-Parlament hat bereits zugestimmt, der Ministerrat soll im Laufe des Jahres als letzte Instanz abstimmen. Also rein europäisch.
NetzDG
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Hetze im Internet unterbinden. Das Gesetz verpflichtet Plattformen wie Twitter und Facebook, zu überprüfen, ob Postings rechtswidrig sind, die Nutzer zuvor gemeldet haben.
Kritiker fürchten eine Zensur des Internets. Plattformbetreiber, so die Angst von Gegnern des NetzDG, könnten gemeldete Beiträge vorschnell sperren, um Strafen zu vermeiden.
Deutsch oder europäisch?
Kritiker fürchten eine Zensur des Internets. Plattformbetreiber, so die Angst von Gegnern des NetzDG, könnten gemeldete Beiträge vorschnell sperren, um Strafen zu vermeiden.
Deutsch oder europäisch?
Lösung
Der damalige deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das NetzDG auf den Weg gebracht, nachdem im Jahr 2015 die Debatte über Hasskommentare aufkam. Das Bundesministerium für Justiz hat einen Gesetzesentwurf für ein NetzDG ausgearbeitet. Seit dem 1. Januar 2018 ist es in Kraft. Ein rein nationales, deutsches Gesetz also.
Hühnereier
Auf allen Hühnereiern, egal ob vom Supermarkt oder dem örtlichen Bauern, verrät ein Stempel, aus welchem Betrieb das Ei stammt und wie die Hühner dort gehalten werden. Auch Qualität und Gewicht sind dort angeben. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.
All diese Informationen enthält ein Code, der auf das Ei gedruckt wird: Der sogenannte Erzeugercode.
Deutsch oder europäisch?
All diese Informationen enthält ein Code, der auf das Ei gedruckt wird: Der sogenannte Erzeugercode.
Deutsch oder europäisch?
Lösung
Seit 2004 muss ein Unternehmer, der Eier verkaufen will, sie so kennzeichnen. Das gilt in der gesamten Europäischen Union. Die Vorschrift soll vor allem den Handel erleichtern, aber auch Kunden helfen, die sich informieren möchten. 2013 gab es in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Fälle falsch gekennzeichneter Eier. Eine europäische Verordnung also.
Neuwagen-Quote
Im Jahr 2025 sollen Neuwagen mindestens 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Das würde bedeuten: Neu zugelassene Autos dürfen im Schnitt nur noch 3,6 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauchen.
Umgekehrt gilt: Wenn ein Automobilhersteller bis zum Stichtag 15 Prozent mehr Elektroautos verkauft als heute, dann dürfen die übrigen Fahrzeuge seiner Neuwagen-Flotte wieder mehr CO2 ausstoßen.
Deutsch oder europäisch?
Umgekehrt gilt: Wenn ein Automobilhersteller bis zum Stichtag 15 Prozent mehr Elektroautos verkauft als heute, dann dürfen die übrigen Fahrzeuge seiner Neuwagen-Flotte wieder mehr CO2 ausstoßen.
Deutsch oder europäisch?
Lösung
Die Verordnung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr sieht vor, dass alle neu zugelassenen Autos in der EU 2030 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021. Die Werte bis 2025 sind dabei Zwischenziele. Im Ministerrat versuchte Deutschland, das Sparziel bis 2030 auf 30 Prozent zu senken, scheiterte aber damit. Eine rein europäische Verordnung.
Mindestlohn
In Deutschland gibt es einen Mindestlohn, den der Gesetzgeber regelmäßig anpasst. Seit dem 1. Januar beträgt er 9,19 Euro pro Stunde.
Die Höhe des Mindestlohns und seine Durchsetzung werden immer wieder kritisiert.Der Mindestlohn gilt für alle Jobs, Ausnahmen gibt es nur bei der Pflege. Deutsche Idee oder Vorschrift der EU?
Deutsch oder europäisch?
Die Höhe des Mindestlohns und seine Durchsetzung werden immer wieder kritisiert.Der Mindestlohn gilt für alle Jobs, Ausnahmen gibt es nur bei der Pflege. Deutsche Idee oder Vorschrift der EU?
Deutsch oder europäisch?
Lösung
Der Mindestlohn geht auf einen Vorschlag der SPD im Bundestag zurück. Die SPD erhoffte sich davon, dass rund vier Millionen Menschen in Deutschland dadurch mehr Geld bekommen würden. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen sollten profitieren. Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn schließlich eingeführt. Damals betrug er 8,50 Euro. Ein rein deutsches Gesetz.
Vorurteil 5
"Die EU tut nichts für uns."Sie ist in unseren Lebensmitteln, in unserem Studium, selbst in unserer Beleuchtung. Trotzdem entsteht oft der Eindruck, die EU unternehme nichts für ihre Bürger*innen. Warum der Schein trügt.
Was tut die EU eigentlich für mich?Die EU sorgt für offene Grenzen, Reisefreiheit und Frieden in Europa. Und sie gibt im Jahr über 144 Milliarden Euro aus - so steht es im Haushaltsbericht der EU-Komission. Wofür? Und was hast du von diesem Geld?
von Jonah Wermter
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Wie viel sind 144 Milliarden Euro?
Die gesamte EU gibt pro Jahr in etwa ein Drittel so viel Geld aus wie Deutschland und in etwa genauso viel wie Deutschland für seinen Sozialstaat. 144 Mrd. Euro sind 300 Mal soviel wie der Haushalt von Malta, dem EU-Mitgliedstaat mit dem kleinsten Budget.
Noch ein Vergleich:
Noch ein Vergleich:
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Noch ein Vergleich:
Rechnet man zusammen, was alle 28 EU-Länder pro Jahr erwirtschaften, erhält man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU. Das Budget der EU macht weniger als ein Prozent des EU-BIPs von 15,8 Billionen Euro (2018) aus. Deutschland hingegen gibt zehn Prozent seines Bruttoinlandsprodukts von rund 3,75 Billionen Euro aus.
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Wie teilt sich das EU Budget auf?So sieht das EU-Budget für das Jahr 2018 aus:
Am meisten Geld gibt die EU für "Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen" aus. Dahinter verbergen sich vor Allem Subventionen - also Geld als Unterstützung - für Landwirtschaft und Fischerei (über 56 Mrd. Euro in 2018).
Seit einigen Jahren wächst der zweite große Posten "Ökonomischer, sozialer und territorialer Zusammenhalt". Darunter fasst die EU viele verschiedene Hilfsprogramme für wirtschaftlich schwächere Staaten zusammen, die dort zum Beispiel Jobs schaffen sollen (46,5 Mrd. Euro).
Unter dem Punkt "Konkurrenzfähigkeit in Wachstum und Entwicklung" - mit 20 Milliarden Euro der drittgrößte Posten - wurden viele verschiedene Programme zusammengefasst. Darunter findet sich so Unterschiedliches wie Erasmus, Investmentfonds für Kleinunternehmen oder Wissenschaft, aber auch die Atomaufsichtsbehörde.
Weitere große Ausgabenposten sind die Außenpolitik der EU (8,9 Mrd. Euro) und die Verwaltungskosten. (9,6 Mrd. Euro).
Seit einigen Jahren wächst der zweite große Posten "Ökonomischer, sozialer und territorialer Zusammenhalt". Darunter fasst die EU viele verschiedene Hilfsprogramme für wirtschaftlich schwächere Staaten zusammen, die dort zum Beispiel Jobs schaffen sollen (46,5 Mrd. Euro).
Unter dem Punkt "Konkurrenzfähigkeit in Wachstum und Entwicklung" - mit 20 Milliarden Euro der drittgrößte Posten - wurden viele verschiedene Programme zusammengefasst. Darunter findet sich so Unterschiedliches wie Erasmus, Investmentfonds für Kleinunternehmen oder Wissenschaft, aber auch die Atomaufsichtsbehörde.
Weitere große Ausgabenposten sind die Außenpolitik der EU (8,9 Mrd. Euro) und die Verwaltungskosten. (9,6 Mrd. Euro).
Wovon kann ich denn direkt profitieren?
ALS STUDENT*IN/ALS AUSZUBILDENDE*R:
Erasmus+ und Europäischer Solidaritätscorps: 2,18 Mrd. Euro (2018) Das wohl bekannteste Programm der EU und gleichzeitig auch das Größte, von dem du direkt profitieren kannst. Erasmus+ vernetzt die Bildungssysteme der EU-Staaten (und einiger anderer Länder) miteinander und fördert Auslandsaufenthalte für Studierende, Auszubildende und Lehrkräfte. Fast zwei Millionen Studierende, 650.000 Azubis und 800.000 Lehrkräfte sind bis heute mit Erasmus+ ins Ausland gegangen.
Ein ähnliches Programm ist der "Europäische Solidaritätscorps" (ESC), der im vergangenen Jahr immerhin mit 33 Millionen Euro ausgestattet war. Über den ESC können junge Europäer*innen Freiwilligendienste z.B. in NGOs oder Umweltorganisationen im EU-Ausland machen.
ALS GRÜNDER*IN:
EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI): 118 Mio. Euro (2018). EaSI ist ein Finanzierungsprojekt der EU für kleine Unternehmen und soziales Unternehmertum, insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen. Hier können Gründer Mikrokredite für ihre Geschäftsidee bekommen, vor allem, wenn sie aus einem sozial schwachen Umfeld stammen und daher nur schwer an günstige Kredite bei einer Bank kämen.
ALS KÜNSTLER*IN:
Creative Europe: 180 Mio. Euro (2018)Ein Programm für die kreativen Köpfe. Wenn du Künstler*in, Filmemacher*in, Musiker*in oder auch Spielprogrammierer*in bist, kannst du deine Ideen bei diesem Programm einreichen und eventuell eine Förderung erhalten.
Erasmus+ und Europäischer Solidaritätscorps: 2,18 Mrd. Euro (2018) Das wohl bekannteste Programm der EU und gleichzeitig auch das Größte, von dem du direkt profitieren kannst. Erasmus+ vernetzt die Bildungssysteme der EU-Staaten (und einiger anderer Länder) miteinander und fördert Auslandsaufenthalte für Studierende, Auszubildende und Lehrkräfte. Fast zwei Millionen Studierende, 650.000 Azubis und 800.000 Lehrkräfte sind bis heute mit Erasmus+ ins Ausland gegangen.
Ein ähnliches Programm ist der "Europäische Solidaritätscorps" (ESC), der im vergangenen Jahr immerhin mit 33 Millionen Euro ausgestattet war. Über den ESC können junge Europäer*innen Freiwilligendienste z.B. in NGOs oder Umweltorganisationen im EU-Ausland machen.
ALS GRÜNDER*IN:
EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI): 118 Mio. Euro (2018). EaSI ist ein Finanzierungsprojekt der EU für kleine Unternehmen und soziales Unternehmertum, insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen. Hier können Gründer Mikrokredite für ihre Geschäftsidee bekommen, vor allem, wenn sie aus einem sozial schwachen Umfeld stammen und daher nur schwer an günstige Kredite bei einer Bank kämen.
ALS KÜNSTLER*IN:
Creative Europe: 180 Mio. Euro (2018)Ein Programm für die kreativen Köpfe. Wenn du Künstler*in, Filmemacher*in, Musiker*in oder auch Spielprogrammierer*in bist, kannst du deine Ideen bei diesem Programm einreichen und eventuell eine Förderung erhalten.
Und was macht die EU mit dem restlichen Geld?
Beispiel Subventionen für die Landwirtschaft: Die Unterstützung soll Landwirt*innen aus der EU vor günstigerer Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Ausland schützen. Dass du also so viel Gemüse und Obst aus Deutschland, den Niederlanden oder Spanien im Supermarkt findest, hängt unter Anderem mit dem Geld der EU zusammen.
Die EU investiert auch in grenzüberschreitende Infrastruktur, gibt also Hilfsgelder für den Bau von Straßen, Gleisen oder Strom- und Gasleitungen zwischen den Mitgliedsländern. Das erleichtert das Reisen und hilft dem Warenverkehr zwischen den Ländern. Und es soll dafür sorgen, dass zum Beispiel grüner Strom von den Küsten auch nach Luxemburg oder Österreich kommen kann und Gas aus dem Osten in den Westen der EU. Im vergangenen Jahr umfasste das „Connecting Europe Facility“-Programm 1,53 Milliarden Euro.
Auch sorgt die EU dafür, dass Großprojekte finanziert werden können, die sich ein einziges Mitgliedsland nie alleine Leisten könnte. Ein Beispiel: Das Satelliten-Navigationssystem Galileo. Es ist das europäische Pendant zu GPS, und soll die EU ab 2020 von diesem Unabhängig machen. GPS steht nämlich unter der Kontrolle der US-Armee.Ein anderes Beispiel: Der internationale Thermonuklear-Forschungsreaktor (ITER), an dem die Kernfusion erforscht wird. Für solche Großprojekte gab die EU 2018 gut 1,83 Milliarden Euro aus.
Forschung im Allgemeinen ist ein großes Anliegen der EU. Mit mehr als 11 Milliarden Euro unterstützte sie europäische Forschungsprojekte im vergangenen Jahr. Das ist in etwa so viel, wie der Bund pro Jahr in die Wissenschaft investiert.
Die EU investiert auch in grenzüberschreitende Infrastruktur, gibt also Hilfsgelder für den Bau von Straßen, Gleisen oder Strom- und Gasleitungen zwischen den Mitgliedsländern. Das erleichtert das Reisen und hilft dem Warenverkehr zwischen den Ländern. Und es soll dafür sorgen, dass zum Beispiel grüner Strom von den Küsten auch nach Luxemburg oder Österreich kommen kann und Gas aus dem Osten in den Westen der EU. Im vergangenen Jahr umfasste das „Connecting Europe Facility“-Programm 1,53 Milliarden Euro.
Auch sorgt die EU dafür, dass Großprojekte finanziert werden können, die sich ein einziges Mitgliedsland nie alleine Leisten könnte. Ein Beispiel: Das Satelliten-Navigationssystem Galileo. Es ist das europäische Pendant zu GPS, und soll die EU ab 2020 von diesem Unabhängig machen. GPS steht nämlich unter der Kontrolle der US-Armee.Ein anderes Beispiel: Der internationale Thermonuklear-Forschungsreaktor (ITER), an dem die Kernfusion erforscht wird. Für solche Großprojekte gab die EU 2018 gut 1,83 Milliarden Euro aus.
Forschung im Allgemeinen ist ein großes Anliegen der EU. Mit mehr als 11 Milliarden Euro unterstützte sie europäische Forschungsprojekte im vergangenen Jahr. Das ist in etwa so viel, wie der Bund pro Jahr in die Wissenschaft investiert.
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Investition in die Wissenschaft
Warum profitiert Deutschland von der EU?Die EU fördert die wirtschaftliche Stärke und die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit auch Deutschland.
Ein Kommentar von Jonas Schumann
Was machen die Politiker in Brüssel eigentlich mit den Beiträgen der Mitgliedsstaaten? Die EU müsste Geld ohne Ende haben, aber wo bleibt es? – Lediglich in den Taschen der Süd- und Osteuropäer, wie Kritiker behaupten?
Was machen die Politiker in Brüssel eigentlich mit den Beiträgen der Mitgliedsstaaten? Die EU müsste Geld ohne Ende haben, aber wo bleibt es? – Lediglich in den Taschen der Süd- und Osteuropäer, wie Kritiker behaupten?
Deutschland ist mit 13 Milliarden Euro in EU-Beiträgen pro Jahr der größte Nettozahler in der Europäischen Union. Auf der Empfängerseite stehen vor allem süd- und osteuropäische Länder wie Litauen, Griechenland und Bulgarien. Diese Länder profitieren beispielsweise vom Europäischen Kohäsionsfonds. Dieser finanziert Infrastruktur- und Umweltprojekte, also den Ausbau des Schienenverkehrs, die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs und die Nutzung erneuerbarer Energien.
Diese Förderung gibt es allerdings nur in Ländern, in denen das BIP unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt – Deutschland gehört nicht dazu.
Diese Förderung gibt es allerdings nur in Ländern, in denen das BIP unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt – Deutschland gehört nicht dazu.
Deutschland, der Zahlmeister der EU?
Falsch. Deutschland ist ein Exportland und profitiert von kaufkräftigen Nachbarn. Im Jahr 2017 exportierte Deutschland Güter im Wert von 1.200 Milliarden Euro, davon 750 Milliarden Euro innerhalb der EU. Soziale und regionale Verbesserungen in den Mitgliedsländern erhöhen die lokale Kaufkraft, also den Teil des Einkommens, der für Konsumzwecke übrig bleibt, und damit die Menge an Gütern, die aus Deutschland exportiert werden. Hinzu kommt: der Euro spiegelt die gesamte Wirtschaftskraft der EU wieder und damit auch die südlichen Länder.
Wäre der Euro nur Deutschlands Währung, müsste er viel teurer sein - und damit auch die deutschen Exporte. Für viele Ökonomen ist das ein Grund, weshalb Deutschland so viel exportiert. Kein anderes Europäisches Land profitiert derart stark vom Euro wie Deutschland.
Falsch. Deutschland ist ein Exportland und profitiert von kaufkräftigen Nachbarn. Im Jahr 2017 exportierte Deutschland Güter im Wert von 1.200 Milliarden Euro, davon 750 Milliarden Euro innerhalb der EU. Soziale und regionale Verbesserungen in den Mitgliedsländern erhöhen die lokale Kaufkraft, also den Teil des Einkommens, der für Konsumzwecke übrig bleibt, und damit die Menge an Gütern, die aus Deutschland exportiert werden. Hinzu kommt: der Euro spiegelt die gesamte Wirtschaftskraft der EU wieder und damit auch die südlichen Länder.
Wäre der Euro nur Deutschlands Währung, müsste er viel teurer sein - und damit auch die deutschen Exporte. Für viele Ökonomen ist das ein Grund, weshalb Deutschland so viel exportiert. Kein anderes Europäisches Land profitiert derart stark vom Euro wie Deutschland.
Deutschland ist auch nicht der Europäische "Zahlmeister", wie einige behaupten, sondern
profitiert auch direkt von EU-Projekten.
Das zeigt zum Beispiel der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. Dieser Fonds investiert in benachteiligte Regionen in der EU – im Jahr 2017 investierte die EU europaweit 50 Milliarden Euro. Davon rund zwei Milliarden in Deutschland. Besonders Regionen in Ostdeutschland profitieren von dem Fonds.
profitiert auch direkt von EU-Projekten.
Das zeigt zum Beispiel der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. Dieser Fonds investiert in benachteiligte Regionen in der EU – im Jahr 2017 investierte die EU europaweit 50 Milliarden Euro. Davon rund zwei Milliarden in Deutschland. Besonders Regionen in Ostdeutschland profitieren von dem Fonds.
Man kann auch anders rechnen: Die EU ist eine Verwaltung über den Bundesländern und dem Bund, die schon viele staatliche Aufgaben übernimmt. Das kostet Geld. Die EU-Mitgliedsbeiträge machen aber gerade einmal sechs Prozent der Gesamtausgaben der Bundesrepublik aus. Kein allzu schlechter Deal, wenn man bedenkt, dass 35 Prozent aller Gesetze und Verordnungen inzwischen aus Brüssel kommen.
Einmal EU-frei einkaufenDie EU tut nichts für uns, mischt sich aber überall ein – das denken viele. Stimmt das? Reporter Arno Lucaßen hat im Supermarkt nachgeforscht, bei welchen Produkten des täglichen Bedarfs die EU mitredet – und ob das sinnvoll ist oder nicht.
von Julian Wessel und Arno Lucaßen
Über dieses Projekt
Diese Website wurde
von Schüler*innen der Kölner Journalistenschule erstellt. Wir möchten mit dem
Projekt unsere Beziehung zur Europäische Union hinterfragen. Da es sich hier um
ein journalistisches Produkt handelt, ist die Website unabhängig von politischen
Institutionen und Parteien entstanden.
Mitwirkende:
Thimon Abele
Pauline Faust
Andreas Flammang
Nathanael Häfner
Ulrike Hauswald
Clara Heße
Maren Knödl
Arno Lucaßen
Maybrit Martschin
Anna Meyer-Oldenburg
Pascal Mühle
Max Müller
Sophie Scholl
Jonas Schumann
Timm Seckel
Robin Senpinar
Ronja Tillmann
Jonah Wermter
Julian Wessel
Lehrredakteur:
David Selbach
Mitwirkende:
Thimon Abele
Pauline Faust
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Nathanael Häfner
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Pascal Mühle
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Impressum© Jahrgang 2017 der Kölner Journalistenschule
Kölner Journalistenschule
für Politik und Wirtschaft e.V.
Im MediaPark 6
50670 Köln
Telefon: (0221) 99 55 87 – 0
Fax: (0221) 99 55 87 – 79
E-Mail: info@koelnerjournalistenschule.de
Veröffentlicht April 2019
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"Es gibt kein Wir-Gefühl in der EU."
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